
Nach einem Verhandlungsmarathon von 36 Stunden haben die EU-Minister am Mittwochmorgen ihre Position zu dem neuen Fischereigesetz vorgestellt – und damit das Nachhaltigkeitsziel als „Herzstück der Reform“ verraten. Die Formulierung, die Überfischung ab 2020 verhindern soll, ist nur noch als freiwillige Absichtserklärung in der Gesetzes-Version der Minister zu finden.
Nach durchwachter Nacht haben wir die Informationen, die uns schon vorliegen hektisch analysiert. Die endgültige Formulierung allerdings wird es in einigen Tagen verfügbar sein.
”Der Rat stellt nicht den Wiederaufbau der Fischbestände in den Vordergrund, sondern erlaubt die Fortsetzung der Überfischung übernutzter Fischbestände bis 2020 mit unsicherer Aussicht auf Erholung dieser Bestände”, sagt die enttäuschte Fischerei-Expertin Anna Holl vom WWF.
Dabei hatte das EU-Parlament im Februar so einen tollen Gesetzesentwurf verabschiedet, indem das Nachhaltigkeitsziel schon fest verankert war.
Vor allem die Länder Spanien, Frankreich, Portugal, Griechenland und Belgien standen den Verhandlungen um eine nachhaltige Reform in den letzten beiden Tagen im Weg. Anerkennen muss man dennoch, dass die deutsche Ministerin Ilse Aigner sich wiederholt für ein besseres Ergebnis eingesetzt hatte. Das ist auch euch zu verdanken!
Dieser Vorschlag des Minister-Rates wird nun zurück an das EU-Parlament gegeben. Dieses muss nun entscheiden, ob sie a) diesen Vorschlag akzeptieren, b) auf Basis ihrer Position und diesem Vorschlag einen neuen Kompromiss suchen oder c) die Reform noch einmal grundlegend in einer zweiten Lesung neu verhandeln wollen. Mit Spannung erwarten wir die Reaktion des Parlaments in den nächsten Tagen, um einschätzen zu können, wie es weitergeht.
Bis dahin gilt es Daumen drücken! Wir haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass Ulrike Rodust und das EU-Parlament – vielleicht sogar mit der Unterstützung von Ministerin Aigner – das Fischereigesetz doch noch nachhaltig machen werden.
Vielen Dank für eure tolle Unterstützung bis hierhin..
Daniel, Markus und das gesamte WWF-Team